Allgemeine Geschäftsbedingungen
Unsere AGB können Sie hier als PDF Datei (40kb) herunterladen.
1. Geltung
1.1 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Rechtsgeschäfte mit der AUGUSTFIRST Michael Fischer (im Folgenden Auftragnehmer genannt). Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des jeweiligen Vertragspartners (im Folgenden Kunde genannt) erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Unsere AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos erbringen.
2. Erstellung und Änderung von Internet-Seiten
2.1 Wird die Erstellung oder Änderung von Internet-Seiten vereinbart, so erhält der Kunde an diesen ein einfaches Nutzungsrecht, das ihn zur Verwendung zu den vertraglich vereinbarten Zwecken berechtigt. Wird ein Zweck nicht ausdrücklich vereinbart, so gilt als Zweck die Präsentation des Kunden bzw. des jeweiligen Projektes im Internet. Die im Rahmen eines Angebots oder Auftrags entworfenen oder erstellten Internet-Seiten sind inklusive der einzelnen Bestandteile urheberrechtlich geschützt und dürfen weder verändert noch weitergegeben werden, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wird. Der Auftragnehmer stellt dem Kunden die Internet-Seiten auf einem geeigneten Datenträger, per E-Mail oder durch Übertragung auf einen Internet-Server, zur Verfügung.
2.2 Die Internet-Seiten setzen sich aus einzelnen Dateien bestimmter Dateiformate zusammen und werden auf Grundlage der im Vertrag angegebenen Beschreibungen erstellt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, alle zur Erstellung der Internet-Seiten notwendigen Entscheidungen, selbständig zu treffen, insbesondere die Wahl der Programmiertechnik sowie die genaue Ausgestaltung und Umsetzung des grafischen Designs, es sei denn, hierüber liegt eine besondere Vereinbarung mit dem Kunden vor. Hinsichtlich der Erstellung der Internet-Seiten kann der Kunde dem Auftragnehmer jederzeit Änderungswünsche mitteilen. Der Auftragnehmer unterbreitet dem Kunden diesbezüglich ein Angebot zur entgeltlichen
Änderung der Internet-Seiten, es sei denn, es wurde eine anderweitige Vereinbarung getroffen.
2.3 Aufgrund der vielfältigen Konfigurationsmöglichkeiten der Browser und Internet-Terminals lässt sich nicht vermeiden, dass Darstellung und Funktionsfähigkeit der Internet-Seiten bei einer bestimmten Konfiguration von der Vereinbarung abweichen. Die Leistungspflicht des Auftragnehmers beschränkt sich daher darauf, die Internet-Seiten so zu erstellen, dass sie bei der zum Zeitpunkt der Fertigstellung am häufigsten verwendeten Konfiguration den vereinbarten Kriterien entsprechen, oder hierüber gesonderte Anforderungen vereinbart wurden. Die Leistungspflicht erstreckt sich insbesondere nicht darauf, die Internet-Seiten so zu gestalten, dass sie auch auf zukünftigen Browserversionen vereinbarungsgemäß angezeigt werden bzw. funktionieren. Aufgrund der unterschiedlichen Leistungsspektren der Internet-Provider ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, die Internet-Seiten so zu erstellen, dass sie auch bei deren Veröffentlichung auf einem anderen als im Vertrag bezeichneten Internet-Server fehlerfrei dargestellt werden bzw. funktionieren.
2.4 Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle Materialien und Informationen, die zur Vertragserfüllung erforderlich sind, unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Kunde gewährleistet, dass sämtliche von ihm zur Verfügung gestellten Materialien nicht gegen geltendes Recht verstoßen und frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde übernimmt durch die abschließende Bestätigung der Dienstleistung (Freigabe zur Veröffentlichung bzw. Online-Stellung) die Haftung.
2.5 Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, den Kunden in sämtlichen Medien als Referenzkunden zu nennen und auf dessen Internet-Seiten zu verweisen. Der Kunde ist verpflichtet, auf den Internet-Seiten, zu deren Nutzung er berechtigt ist, einen Hinweis auf den Auftragnehmer in angemessenem Umfang zu dulden. Dieser Hinweis kann mit einem Verweis auf die Internet-Seiten des Auftragnehmers verbunden werden.
2.6 Für die Erstellung von Konzepten, Entwürfen, Grafiken, Film- oder Musiksequenzen, Animationen, Programmen, Skripten und ähnliche Leistungen gelten die Bestimmungen in 2.1 bis 2.5 entsprechend.
3. Eintragung in Suchmaschinen/SEO
3.1 Wird die Eintragung in Online-Suchdienste von Internet-Inhalten (Suchmaschinen) vereinbart, so gilt als Leistung die Anmeldung der betreffenden Internet-Präsentation beim jeweiligen Online-Suchdienst. Da über die Aufnahme und den Zeitpunkt einer Eintragung der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine bestimmt, ist die tatsächliche Aufnahme der Eintragsdaten in eine Suchmaschine nicht Erfüllungspflicht des Auftragnehmers. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten, u. a. Stichwörter und Beschreibungen, nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.
3.2 Webseiten werden generell ohne Suchmaschinenoptimierung SEO ausgeliefert. Eine Suchmaschinenoptimierung bedarf somit einer gesonderten Beauftragung und wird dann in dem über eine Leistungsbeschreibung definierten Rahmen umgesetzt.
4. Hosting
4.1 Vermietet der Auftragnehmer dem Kunden Speicherplatz auf einem Internet-Server (Hosting eines Web-Servers), gewährleistet der Auftragnehmer eine Erreichbarkeit des Web-Servers im Internet von 99 Prozent im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen nicht zu erreichen ist, die nicht im Einflussbereich des Auftragnehmers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.). Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung für durch Ausfälle verursachte Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere solche in Form von Datenverlusten oder abgebrochenen Datenübertragungen. Dies gilt nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder ihrer Erfüllungsgehilfen bzw. auf einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beruhen. Im letztgenannten Fall ist die Haftung jedoch auf die vertragstypischen, voraussehbaren Schäden begrenzt.
4.2 Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server oder eine feste Leitungskapazität für Datenverkehr (Bandbreite).
4.3 Der Kunde ist für alle von ihm oder von Dritten publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch den Auftragnehmer findet nicht statt. Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist nicht gestattet. Der Auftragnehmer ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Der Auftragnehmer überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob erhobene Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt sind. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte bis zu einer gerichtlichen Klärung zu sperren, wenn Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
4.4 Der Auftragnehmer behält sich vor, Inhalte grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen können.
5. Domain-Registrierung
5.1 Wird die Verschaffung und Pflege von Internet-Adressen (Domains) vereinbart, so wird der Auftragnehmer lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Kooperationspartner des Auftragnehmer tätig. Die Registrierungsdaten werden ohne Gewähr weitergeleitet. Der Auftragnehmer hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und kann deshalb nicht garantieren, dass die bestellte Domain dem Kunden zugeteilt
wird, frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat.
5.2 Der Kunde garantiert, dass die bestellte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Domain bis zu einer gerichtlichen Klärung zu sperren, wenn Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die der Auftragnehmer zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen.
6. Online-Marketing
6.1 Werden Marketing-Dienstleistungen (z. B. virales Marketing) vereinbart, so tritt der Auftragnehmer im Auftrag des Kunden auf. Hierbei übernimmt der Kunde die Haftung für die zuvor vereinbarten durchzuführenden Marketingmaßnahmen (z. B. Foren- und Blog-Einträge). Der Kunde stellt den Auftragnehmer von etwaigen Ansprüchen Dritter ausdrücklich frei.
6.2 Vom Kunden zur Verfügung gestelltes Film- oder Bildmaterial wird vom Auftragnehmer nur unter Ausschluss etwaiger Haftungsrisiken verwendet. Der Kunde gewährleistet, dass sämtliche von ihm zur Verfügung gestellten Materialien nicht gegen geltendes Recht verstoßen und frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde übernimmt durch die abschließende Bestätigung der Dienstleistung (Freigabe zur Veröffentlichung bzw. Online-Stellung) für die auf seinen Wunsch erfolgte Nutzung des Materials die Haftung.
6.3 Werden Dienstleistungen im Bereich des sog. E-Mail-Marketing (z. B. Newsletter-Versand) beauftragt, übernimmt der Kunde die Haftung für die Einhaltung der hierfür vorgeschriebenen gesetzlichen Regelungen. Insbesondere gewährleistet der Kunde, dass der Versand an die vorgesehenen EMail-Adressen und deren Verwendung den rechtlichen Anforderungen entspricht.
7. Software
Wird die Programmierung oder die Anmietung (Nutzungs-Lizenz) von Software vereinbart, so beinhaltet der Auftrag ausschließlich die Erstellung bzw. die Benutzung der jeweiligen Software. Ein gewünschter Support durch den Auftragnehmer ist davon nicht umfasst und muss jeweils zusätzlich vereinbart werden.
8. Dauerschuldverhältnisse
8.1 Wird ein Dauerschuldverhältnis vereinbart, so können beide Seiten den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich kündigen, wenn keine gesonderten anderen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden. Bei Vereinbarung einer Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um die Hälfte dieser Mindestlaufzeit, jedoch um nicht mehr als ein Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
8.2 Ist das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats, werden solche Monate tagesanteilig abgerechnet.
9. Leistungserbringung durch Dritte
Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung der sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Pflichten Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Auch in diesem Fall bleibt aber weiterhin der Auftragnehmer als Ansprech- und Vertragspartner für die Erfüllung der Vertragspflichten verantwortlich.
10. Angebote, Terminangaben und Preise
Angebote und Terminangaben freibleibend und unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist. Sollten vor Vertragsabschluß Aufwendungen getätigt werden bedingen diese der vorherigen schriftlichen Bestätigung und der Kostenübernahme durch den Auftraggeber.
11. Leistungs- und Zahlungsbedingungen
11.1 Der Auftragnehmer ist bei Werkleistungen berechtigt, für in sich abgeschlossene Teile des Werkes Abschlagszahlungen für die erbrachten, vertragsgemäßen Leistungen zu verlangen. Als in sich abgeschlossene Teile des Werkes gelten die zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden vereinbarten einzelnen Leistungspositionen. Bei Dauerschuldverhältnissen ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung der monatlichen Entgelte im Voraus zu verlangen.
11.2 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Berlin.
11.3 Die Preise des Auftragnehmers sind Nettopreise, es wird die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer (derzeit 19%) erhoben. Alle Zahlungen sind nach Rechnungserhalt innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu leisten, sofern nicht abweichende Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.
Alle monatlich in Rechnung gestellten Leistungen werden jährlich im Voraus berechnet.
11.4 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, für jede Mahnung außer der Erstmahnung eine Mahngebühr von 5,00 € zu erheben und die Leistungserbringung einzustellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass durch eine Mahnung überhaupt keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind. Sonstige gesetzliche Schadenersatz- oder Zinszahlungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Verzugs bleiben ausdrücklich vorbehalten.
12. Eigentums- und Abtretungsvorbehalt
12.1 Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an einer gelieferten Sache bis zur Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor und zwar auch insoweit, als es sich um Forderungen aus früheren Rechtsgeschäften handelt.
12.2 Die Übertragung eines Rechts steht unter der Bedingung, dass der Kunde alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich aller aus früheren Rechtsgeschäften hervorgegangenen Forderungen zahlt.
12.3 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten die Bestimmungen in 12.1 und 12.2 unter der Einschränkung, dass sich der Eigentumsvorbehalt lediglich auf das konkret zugrunde liegende Vertragsverhältnis bezieht und nicht auf sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung erstreckt wird.
13. Gewährleistung
13.1 Der Auftragnehmer übernimmt für die Dauer von zwei Monaten nach Abnahme der Webseite eine Gewährlistungspflicht für geleistete Arbeiten. In dieser Zeit werden über die Leistungsbeschreibung abgedeckte Fehler der Webseite für den Kunden kostenneutral abgearbeitet. Über die Leistungsbeschreibung hinausgehende Erweiterungen werden über einen Change Request gesondert beauftragt. Nach Ablauf des Gewährleistungszeitraumes werden auftauchende Probleme über eine gesonderte Beauftragung oder einen Rahmenvertrag abgerechnet.
13.2 Die Dienstleistung Update & Monitoring bezieht sich ausschließlich auf joomla CMS Seiten und beinhaltet die Update-Kontrolle der Seite und gängiger Komponenten im, über das Angebot, vereinbarten Dienstleistungszeitraum. Zudem werden über Audits Schwachstellen und downtimes der Seite, Malwareangriffe und die Reaktionsdringlichkeit der einzelnen Updates dokumentiert. Die Dienstleistung Update & Monitoring wird als Abonnementdienst angeboten und für ein Jahr im Voraus abgerechnet. Sofern das Abonnement nicht gemäß den gesetzlichen Kündigungsfristen 3 Monate vor Ablauf gekündigt wurde verlängert es sich automatisch um ein weiteres Jahr. Eine umfassende Spezifizierung des Dienstes erhalten Sie auf Anfrage oder über Ihr Angebot.
14. Haftung
14.1 Ansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verschulden bei Vertragsschluss, sonstiger Pflichtverletzungen oder unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Auftragnehmer als auch gegen die Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Diese Beschränkung gilt nicht im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt. Im letztgenannten Fall ist die Haftung jedoch auf die vertragstypischen, voraussehbaren Schäden begrenzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung von Materialien, Inhalten oder Domains beruhen, stellt der Kunde den Auftragnehmer frei.
14.2 Wird aufgrund einer Mangelanzeige des Kunden vom Auftragnehmer im Rahmen einer Überprüfung festgestellt, dass der Mangel durch den Kunden selbst verursacht wurde, ist dieser verpflichtet, die für die Überprüfung aufgewendete Zeit entsprechend der üblichen Stundensätze als Schaden zu begleichen.
15. Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Auftragnehmer die Leistungserbringungszeit um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer
angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere behördliche
Eingriffe und Anordnungen, Feuer, Hochwasser, Verkehrssperrung, Aussperrung, Energiemangel, Streik, Mobilmachung und Krieg.
16. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
16.1 Gegen Forderungen des Auftragnehmer kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
16.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als dass sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
17. Geheimhaltung
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Benutzerkennungen und Passwörter geheim zu halten, die ihm von dem Auftragnehmer zum Zwecke der Vertragserfüllung mitgeteilt werden. Der Kunde haftet für Schäden, die durch den Verstoß gegen diese Pflicht entstehen.
18. Abwerbungsverbot und Geheimhaltung
18.1 Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von einem Jahr danach keine Mitarbeiter des Auftragnehmers oder Dritte, welche der Auftragnehmer für die Erfüllung des Vertragszweckes engagiert hat, abzuwerben oder ohne Zustimmung vom Auftragnehmer anzustellen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer vom Auftragnehmer der Höhe nach festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe.
19. Datenschutz
19.1 Der Auftragnehmer weist gem. § 33 BDSG darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsabwicklung personenbezogene Daten gespeichert werden.
Diese werden gegebenenfalls an Erfüllungsgehilfen, Kooperationspartner, an der Registrierung von Domains beteiligte Dritte und die Betreiber von Suchmaschinen übermittelt und im üblichen Umfang veröffentlicht. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
19.2 Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist nicht auszuschließen, dass bei Datenübertragungen im Internet unberechtigte Dritte von übertragenen Daten Kenntnis erlangen. Dieses Risiko ist dem Kunden bekannt und wird von ihm in Kauf genommen.
20. Sonstiges
20.1 Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrags getroffen wurden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
20.2 Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder postalisch mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, so gelten diese als angenommen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Kunden mit Zugang der Änderungen nochmals ausdrücklich auf die Folgen der widerspruchslosen Hinnahme hinzuweisen.
20.3 Geschäftssitz des Auftragnehmers ist Berlin
20.4 Ist der Kunde Kaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist der Gerichtsstand Berlin. Dies gilt auch dann, wenn der vom Auftragnehmer in Anspruch genommene Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
20.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.
20.6 Abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, sie sind durch den Auftragnehmer schriftlich bestätigt. Mündliche Vereinbarungen sind ungültig.
20.7 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden diese von den Vertragsparteien durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommen. Die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen wird dadurch nicht berührt.
1. Geltung
1.1 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Rechtsgeschäfte mit der AUGUSTFIRST Michael Fischer (im Folgenden Auftragnehmer genannt). Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des jeweiligen Vertragspartners (im Folgenden Kunde genannt) erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Unsere AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos erbringen.
2. Erstellung und Änderung von Internet-Seiten
2.1 Wird die Erstellung oder Änderung von Internet-Seiten vereinbart, so erhält der Kunde an diesen ein einfaches Nutzungsrecht, das ihn zur Verwendung zu den vertraglich vereinbarten Zwecken berechtigt. Wird ein Zweck nicht ausdrücklich vereinbart, so gilt als Zweck die Präsentation des Kunden bzw. des jeweiligen Projektes im Internet. Die im Rahmen eines Angebots oder Auftrags entworfenen oder erstellten Internet-Seiten sind inklusive der einzelnen Bestandteile urheberrechtlich geschützt und dürfen weder verändert noch weitergegeben werden, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wird. Der Auftragnehmer stellt dem Kunden die Internet-Seiten auf einem geeigneten Datenträger, per E-Mail oder durch Übertragung auf einen Internet-Server, zur Verfügung.
2.2 Die Internet-Seiten setzen sich aus einzelnen Dateien bestimmter Dateiformate zusammen und werden auf Grundlage der im Vertrag angegebenen Beschreibungen erstellt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, alle zur Erstellung der Internet-Seiten notwendigen Entscheidungen, selbständig zu treffen, insbesondere die Wahl der Programmiertechnik sowie die genaue Ausgestaltung und Umsetzung des grafischen Designs, es sei denn, hierüber liegt eine besondere Vereinbarung mit dem Kunden vor. Hinsichtlich der Erstellung der Internet-Seiten kann der Kunde dem Auftragnehmer jederzeit Änderungswünsche mitteilen. Der Auftragnehmer unterbreitet dem Kunden diesbezüglich ein Angebot zur entgeltlichen
Änderung der Internet-Seiten, es sei denn, es wurde eine anderweitige Vereinbarung getroffen.
2.3 Aufgrund der vielfältigen Konfigurationsmöglichkeiten der Browser und Internet-Terminals lässt sich nicht vermeiden, dass Darstellung und Funktionsfähigkeit der Internet-Seiten bei einer bestimmten Konfiguration von der Vereinbarung abweichen. Die Leistungspflicht des Auftragnehmers beschränkt sich daher darauf, die Internet-Seiten so zu erstellen, dass sie bei der zum Zeitpunkt der Fertigstellung am häufigsten verwendeten Konfiguration den vereinbarten Kriterien entsprechen, oder hierüber gesonderte Anforderungen vereinbart wurden. Die Leistungspflicht erstreckt sich insbesondere nicht darauf, die Internet-Seiten so zu gestalten, dass sie auch auf zukünftigen Browserversionen vereinbarungsgemäß angezeigt werden bzw. funktionieren. Aufgrund der unterschiedlichen Leistungsspektren der Internet-Provider ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, die Internet-Seiten so zu erstellen, dass sie auch bei deren Veröffentlichung auf einem anderen als im Vertrag bezeichneten Internet-Server fehlerfrei dargestellt werden bzw. funktionieren.
2.4 Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle Materialien und Informationen, die zur Vertragserfüllung erforderlich sind, unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Kunde gewährleistet, dass sämtliche von ihm zur Verfügung gestellten Materialien nicht gegen geltendes Recht verstoßen und frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde übernimmt durch die abschließende Bestätigung der Dienstleistung (Freigabe zur Veröffentlichung bzw. Online-Stellung) die Haftung.
2.5 Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, den Kunden in sämtlichen Medien als Referenzkunden zu nennen und auf dessen Internet-Seiten zu verweisen. Der Kunde ist verpflichtet, auf den Internet-Seiten, zu deren Nutzung er berechtigt ist, einen Hinweis auf den Auftragnehmer in angemessenem Umfang zu dulden. Dieser Hinweis kann mit einem Verweis auf die Internet-Seiten des Auftragnehmers verbunden werden.
2.6 Für die Erstellung von Konzepten, Entwürfen, Grafiken, Film- oder Musiksequenzen, Animationen, Programmen, Skripten und ähnliche Leistungen gelten die Bestimmungen in 2.1 bis 2.5 entsprechend.
3. Eintragung in Suchmaschinen/SEO
3.1 Wird die Eintragung in Online-Suchdienste von Internet-Inhalten (Suchmaschinen) vereinbart, so gilt als Leistung die Anmeldung der betreffenden Internet-Präsentation beim jeweiligen Online-Suchdienst. Da über die Aufnahme und den Zeitpunkt einer Eintragung der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine bestimmt, ist die tatsächliche Aufnahme der Eintragsdaten in eine Suchmaschine nicht Erfüllungspflicht des Auftragnehmers. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten, u. a. Stichwörter und Beschreibungen, nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.
3.2 Webseiten werden generell ohne Suchmaschinenoptimierung SEO ausgeliefert. Eine Suchmaschinenoptimierung bedarf somit einer gesonderten Beauftragung und wird dann in dem über eine Leistungsbeschreibung definierten Rahmen umgesetzt.
4. Hosting
4.1 Vermietet der Auftragnehmer dem Kunden Speicherplatz auf einem Internet-Server (Hosting eines Web-Servers), gewährleistet der Auftragnehmer eine Erreichbarkeit des Web-Servers im Internet von 99 Prozent im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen nicht zu erreichen ist, die nicht im Einflussbereich des Auftragnehmers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.). Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung für durch Ausfälle verursachte Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere solche in Form von Datenverlusten oder abgebrochenen Datenübertragungen. Dies gilt nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder ihrer Erfüllungsgehilfen bzw. auf einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beruhen. Im letztgenannten Fall ist die Haftung jedoch auf die vertragstypischen, voraussehbaren Schäden begrenzt.
4.2 Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server oder eine feste Leitungskapazität für Datenverkehr (Bandbreite).
4.3 Der Kunde ist für alle von ihm oder von Dritten publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch den Auftragnehmer findet nicht statt. Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist nicht gestattet. Der Auftragnehmer ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Der Auftragnehmer überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob erhobene Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt sind. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte bis zu einer gerichtlichen Klärung zu sperren, wenn Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
4.4 Der Auftragnehmer behält sich vor, Inhalte grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen können.
5. Domain-Registrierung
5.1 Wird die Verschaffung und Pflege von Internet-Adressen (Domains) vereinbart, so wird der Auftragnehmer lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Kooperationspartner des Auftragnehmer tätig. Die Registrierungsdaten werden ohne Gewähr weitergeleitet. Der Auftragnehmer hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und kann deshalb nicht garantieren, dass die bestellte Domain dem Kunden zugeteilt
wird, frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat.
5.2 Der Kunde garantiert, dass die bestellte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Domain bis zu einer gerichtlichen Klärung zu sperren, wenn Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die der Auftragnehmer zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen.
6. Online-Marketing
6.1 Werden Marketing-Dienstleistungen (z. B. virales Marketing) vereinbart, so tritt der Auftragnehmer im Auftrag des Kunden auf. Hierbei übernimmt der Kunde die Haftung für die zuvor vereinbarten durchzuführenden Marketingmaßnahmen (z. B. Foren- und Blog-Einträge). Der Kunde stellt den Auftragnehmer von etwaigen Ansprüchen Dritter ausdrücklich frei.
6.2 Vom Kunden zur Verfügung gestelltes Film- oder Bildmaterial wird vom Auftragnehmer nur unter Ausschluss etwaiger Haftungsrisiken verwendet. Der Kunde gewährleistet, dass sämtliche von ihm zur Verfügung gestellten Materialien nicht gegen geltendes Recht verstoßen und frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde übernimmt durch die abschließende Bestätigung der Dienstleistung (Freigabe zur Veröffentlichung bzw. Online-Stellung) für die auf seinen Wunsch erfolgte Nutzung des Materials die Haftung.
6.3 Werden Dienstleistungen im Bereich des sog. E-Mail-Marketing (z. B. Newsletter-Versand) beauftragt, übernimmt der Kunde die Haftung für die Einhaltung der hierfür vorgeschriebenen gesetzlichen Regelungen. Insbesondere gewährleistet der Kunde, dass der Versand an die vorgesehenen EMail-Adressen und deren Verwendung den rechtlichen Anforderungen entspricht.
7. Software
Wird die Programmierung oder die Anmietung (Nutzungs-Lizenz) von Software vereinbart, so beinhaltet der Auftrag ausschließlich die Erstellung bzw. die Benutzung der jeweiligen Software. Ein gewünschter Support durch den Auftragnehmer ist davon nicht umfasst und muss jeweils zusätzlich vereinbart werden.
8. Dauerschuldverhältnisse
8.1 Wird ein Dauerschuldverhältnis vereinbart, so können beide Seiten den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich kündigen, wenn keine gesonderten anderen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden. Bei Vereinbarung einer Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um die Hälfte dieser Mindestlaufzeit, jedoch um nicht mehr als ein Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
8.2 Ist das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats, werden solche Monate tagesanteilig abgerechnet.
9. Leistungserbringung durch Dritte
Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung der sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Pflichten Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Auch in diesem Fall bleibt aber weiterhin der Auftragnehmer als Ansprech- und Vertragspartner für die Erfüllung der Vertragspflichten verantwortlich.
10. Angebote, Terminangaben und Preise
Angebote und Terminangaben freibleibend und unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist. Sollten vor Vertragsabschluß Aufwendungen getätigt werden bedingen diese der vorherigen schriftlichen Bestätigung und der Kostenübernahme durch den Auftraggeber.
11. Leistungs- und Zahlungsbedingungen
11.1 Der Auftragnehmer ist bei Werkleistungen berechtigt, für in sich abgeschlossene Teile des Werkes Abschlagszahlungen für die erbrachten, vertragsgemäßen Leistungen zu verlangen. Als in sich abgeschlossene Teile des Werkes gelten die zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden vereinbarten einzelnen Leistungspositionen. Bei Dauerschuldverhältnissen ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung der monatlichen Entgelte im Voraus zu verlangen.
11.2 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Berlin.
11.3 Die Preise des Auftragnehmers sind Nettopreise, es wird die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer (derzeit 19%) erhoben. Alle Zahlungen sind nach Rechnungserhalt innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu leisten, sofern nicht abweichende Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.
Alle monatlich in Rechnung gestellten Leistungen werden jährlich im Voraus berechnet.
11.4 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, für jede Mahnung außer der Erstmahnung eine Mahngebühr von 5,00 € zu erheben und die Leistungserbringung einzustellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass durch eine Mahnung überhaupt keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind. Sonstige gesetzliche Schadenersatz- oder Zinszahlungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Verzugs bleiben ausdrücklich vorbehalten.
12. Eigentums- und Abtretungsvorbehalt
12.1 Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an einer gelieferten Sache bis zur Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor und zwar auch insoweit, als es sich um Forderungen aus früheren Rechtsgeschäften handelt.
12.2 Die Übertragung eines Rechts steht unter der Bedingung, dass der Kunde alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich aller aus früheren Rechtsgeschäften hervorgegangenen Forderungen zahlt.
12.3 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten die Bestimmungen in 12.1 und 12.2 unter der Einschränkung, dass sich der Eigentumsvorbehalt lediglich auf das konkret zugrunde liegende Vertragsverhältnis bezieht und nicht auf sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung erstreckt wird.
13. Gewährleistung
13.1 Der Auftragnehmer übernimmt für die Dauer von zwei Monaten nach Abnahme der Webseite eine Gewährlistungspflicht für geleistete Arbeiten. In dieser Zeit werden über die Leistungsbeschreibung abgedeckte Fehler der Webseite für den Kunden kostenneutral abgearbeitet. Über die Leistungsbeschreibung hinausgehende Erweiterungen werden über einen Change Request gesondert beauftragt. Nach Ablauf des Gewährleistungszeitraumes werden auftauchende Probleme über eine gesonderte Beauftragung oder einen Rahmenvertrag abgerechnet.
13.2 Die Dienstleistung Update & Monitoring bezieht sich ausschließlich auf joomla CMS Seiten und beinhaltet die Update-Kontrolle der Seite und gängiger Komponenten im, über das Angebot, vereinbarten Dienstleistungszeitraum. Zudem werden über Audits Schwachstellen und downtimes der Seite, Malwareangriffe und die Reaktionsdringlichkeit der einzelnen Updates dokumentiert. Die Dienstleistung Update & Monitoring wird als Abonnementdienst angeboten und für ein Jahr im Voraus abgerechnet. Sofern das Abonnement nicht gemäß den gesetzlichen Kündigungsfristen 3 Monate vor Ablauf gekündigt wurde verlängert es sich automatisch um ein weiteres Jahr. Eine umfassende Spezifizierung des Dienstes erhalten Sie auf Anfrage oder über Ihr Angebot.
14. Haftung
14.1 Ansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verschulden bei Vertragsschluss, sonstiger Pflichtverletzungen oder unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Auftragnehmer als auch gegen die Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Diese Beschränkung gilt nicht im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt. Im letztgenannten Fall ist die Haftung jedoch auf die vertragstypischen, voraussehbaren Schäden begrenzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung von Materialien, Inhalten oder Domains beruhen, stellt der Kunde den Auftragnehmer frei.
14.2 Wird aufgrund einer Mangelanzeige des Kunden vom Auftragnehmer im Rahmen einer Überprüfung festgestellt, dass der Mangel durch den Kunden selbst verursacht wurde, ist dieser verpflichtet, die für die Überprüfung aufgewendete Zeit entsprechend der üblichen Stundensätze als Schaden zu begleichen.
15. Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Auftragnehmer die Leistungserbringungszeit um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer
angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere behördliche
Eingriffe und Anordnungen, Feuer, Hochwasser, Verkehrssperrung, Aussperrung, Energiemangel, Streik, Mobilmachung und Krieg.
16. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
16.1 Gegen Forderungen des Auftragnehmer kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
16.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als dass sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
17. Geheimhaltung
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Benutzerkennungen und Passwörter geheim zu halten, die ihm von dem Auftragnehmer zum Zwecke der Vertragserfüllung mitgeteilt werden. Der Kunde haftet für Schäden, die durch den Verstoß gegen diese Pflicht entstehen.
18. Abwerbungsverbot und Geheimhaltung
18.1 Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von einem Jahr danach keine Mitarbeiter des Auftragnehmers oder Dritte, welche der Auftragnehmer für die Erfüllung des Vertragszweckes engagiert hat, abzuwerben oder ohne Zustimmung vom Auftragnehmer anzustellen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer vom Auftragnehmer der Höhe nach festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe.
19. Datenschutz
19.1 Der Auftragnehmer weist gem. § 33 BDSG darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsabwicklung personenbezogene Daten gespeichert werden.
Diese werden gegebenenfalls an Erfüllungsgehilfen, Kooperationspartner, an der Registrierung von Domains beteiligte Dritte und die Betreiber von Suchmaschinen übermittelt und im üblichen Umfang veröffentlicht. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
19.2 Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist nicht auszuschließen, dass bei Datenübertragungen im Internet unberechtigte Dritte von übertragenen Daten Kenntnis erlangen. Dieses Risiko ist dem Kunden bekannt und wird von ihm in Kauf genommen.
20. Sonstiges
20.1 Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrags getroffen wurden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
20.2 Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder postalisch mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, so gelten diese als angenommen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Kunden mit Zugang der Änderungen nochmals ausdrücklich auf die Folgen der widerspruchslosen Hinnahme hinzuweisen.
20.3 Geschäftssitz des Auftragnehmers ist Berlin
20.4 Ist der Kunde Kaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist der Gerichtsstand Berlin. Dies gilt auch dann, wenn der vom Auftragnehmer in Anspruch genommene Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
20.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.
20.6 Abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, sie sind durch den Auftragnehmer schriftlich bestätigt. Mündliche Vereinbarungen sind ungültig.
20.7 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden diese von den Vertragsparteien durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommen. Die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen wird dadurch nicht berührt.
